13. Juli 2015


Wie schlecht das Atomabkommen ist

Verhandlungen über das iranische AtomprogrammIn einem Artikel von Israel Today schreibt Noah Beck: „Es ist viel darüber geschrieben worden, wie schlecht das vorgeschlagene iranische Atomabkommen geworden ist. Dieser Ausgang überrascht kaum noch, nachdem der ehemalige Botschafter Israels in Washington, Michael Oren, mutig seine Memoiren „Ally“ veröffentlicht hat, worin er detailliert Obamas Feindseligkeit gegenüber Israel beschreibt. Aber sogar ohne das persönliche Zeugnis von Botschafter Oren gibt es genügend Beweise dafür, dass Obama bei dem wichtigsten Thema für globale Sicherheit und die nackte Existenz Israels im besten Fall rücksichtslos und im schlimmsten Fall verräterisch war.

Beck sagt, dass Obamas Administration eine „atemberaubende Bereitschaft“ gezeigt hätte „eine weite Bandbreite an Missbrauch und Verstößen durch das gleiche iranische Regime zu tolerieren, welches die internationale Akzeptanz seiner nuklearen Aktivitäten sucht.“ Der US-Senator Ted Cruz machte kürzlich die Bemerkung, dass das State Department illegalerweise die Veröffentlichung eines Berichtes über iranische Verletzung der Menschenrechte verzögert, welcher letzten Februar fällig gewesen wäre, nur um zu vermeiden, dass dieser die Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm negativ beeinflussen würde.

Laut einem Bericht des Institute for Science and International Security, ein von der US-Regierung unabhängiges Militärforschungsinstitut, hat der Iran das gegenwärtige Zwischenabkommen verletzt. Der Präsident des Institutes, David Albright, merkte an: „Als bekannt wurde, dass der Iran seiner Verpflichtung, das gering angereichte Uran in Urandioxid umzuwandeln nicht nachkommen kann, überarbeiteten die USA die Kriterien, die der Iran erfüllen muss.“ Solch eine Nachsichtigkeit bei einer derart wichtigen Sache deutet an, dass die Weltmächte, die mit dem Iran verhandeln (P5+1) jeden Verstoß der Iraner gegen ein zukünftiges Abkommen bezüglich des Atomprogrammes einfach ignorieren oder gutreden werden.

Ein weiterer Bruch des JPOA (Gemeinsamer Aktionsplan): Iran versucht weiterhin nuklearbezogene Materialien zu besorgen – auch einige, die nach dem verhandelten Abkommen verboten wären. Reuters berichtete letzten Mai, dass die tschechische Regierung einen Versuch der iranischen Regierung aufgedeckt hätte, eine Ladung von Kompressoren von einer Firma zu erwerben, die in amerikanischem Besitz und in Prag stationiert ist. Diese Geräte können dazu verwendet werden, angereichertes Uran direkt aus den Zentrifugen-Kaskaden zu extrahieren. Berichten zu Folge informierte die britische Regierung ein UN-Gremium im April über ein illegales iranisches Nuklear-Beschaffungs-Netzwerk, in welchem zwei Firmen involviert sind, die wegen dem Verdacht einer Verbindung zu den iranischen nuklearen Aktivitäten sanktioniert werden. Der Iran fütterte auch Uranhexafluorid-Gas in eine fortschrittliche Zentrifuge, ein weiterer Verstoß gegen den JPOA. Im April 2014 berichtete Reuters, dass er Öl-Export des Iran weit über der 1 Million Barrel pro Tag Grenze liegen würde, welche durch den JPOA festgesetzt wurde. Wenn die P5+1 Staaten all diese Verstöße des Iran gegen den JPOA toleriert haben, warum sollten sie dann strenger sein, wenn ein noch stärkerer Iran ein permanentes Atomabkommen verletzt?

Der Pressekanal Al-Monitor berichtete, dass das US State Department drei Jahre zu spät wäre, bestimmte Sanktionen gegen den Iran anzuwenden. Der Bericht bietet auch noch weitere Beweise dafür, dass das State Department absichtlich Sanktionen gegen den Iran in dem Streben nach einem Atomabkommen verspäten würde. Das Wall Street Journal berichtete auch, dass die Regierung die CIA derart unter Druck gesetzt hätte, dass dessen Analysten jetzt in einer Lage sind, in der es ihnen unmöglich ist, das iranische Atomprogramm zu analysieren.

Die Obama Administration hat nicht nur iranische Verstöße ignoriert, sondern auch Beweise dafür nicht beachtet, dass eine Erleichterung der Sanktionen die gefährlichste Politik des Iran unterstützen wird. Unter dem „moderaten“ Präsidenten Rouhani sind die Ausgaben für die Revolutionäre Garde des Iran, die Einheit, welche den Einfluss des Iran im Ausland verbreitet und widersprechende Meinungen im Land unterdrückt, um 48 Prozent gestiegen. Der Iran gibt ungefähr 200 Millionen Dollar pro Jahr für die Hisbollah aus und bis zu 15 Milliarden Dollar pro Jahr um das Assad-Regime in Syrien zu unterstützen. (Offenbar sieht die Obama-Administration keine Widersprüche darin, nach einer Amtsenthebung Assads zu rufen, während sie dem Iran, welche Assad finanziell unterstützt, durch Aufhebung der Sanktionen hilft.)

Wir wollen beten, dass die westlichen Mächte bezüglich der nuklearen Ambitionen des Iran weise sein mögen und dem iranischen Programm eine entscheidende Klemme anlegen, bevor es zu spät ist.

„Ach Herr, wie zahlreich sind meine Feinde! Viele erheben sich gegen mich. Aber du, Herr, bist ein Schild um mich, bist meine Herrlichkeit und der mein Haupt emporhebt. Ich fürchte mich nicht vor den Zehntausenden des Volkes, die sich ringsum gegen mich gelagert haben. Bei dem Herrn ist die Rettung. Dein Segen sei über deinem Volk“ (Psalm 3,2.4.7.9).

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